Zu den politischen Rahmenbedingungen des 8. Mai 2005

Arnold Schölzel

Am 8. Mai kommenden Jahres wird die Welt von Krieg erfaßt sein. Das ist das Hervorstechendste im Vergleich zu den Gedenktagen etwa von 1985 oder 1995. Vor zwanzig Jahren stand die Welt im Zeichen der Blockkonfrontation zwischen Ost und West, Michail Gorbatschow war im März des Jahres Generalsekretär der KPdSU geworden und hatte seine Politik der Abrüstung und der Auflösung des sozialistischen Lagers noch nicht konkret umrissen. Entspannung zeichnete sich aber ab: Insbesondere die DDR-Führung hatte an einer Politik der Verständigung trotz der Stationierung taktischer Atomraketen in beiden deutschen Staaten gegen massiven Widerstand der bisherigen Moskauer Führung festgehalten. Bundespräsident Richard von Weizsäcker sprach erstmals offiziell in der Bundesrepublik an diesem 8. Mai vom kommunistischen Widerstand gegen den Faschismus. Das wurde als Sensation empfunden. Fünf Jahre später wurde auch Auschwitzhäftlingen wie Hermann Axen die Rente für Opfer des Faschismus aberkannt, wenn sie in der DDR in leitenden Funktionen tätig gewesen waren.

1995 lagen der Golfkrieg von 1991 und der erste Krieg auf europäischem Boden seit 1945 zunächst hinter uns, allerdings wurde der in Bosnien und im Kosovo - wie man heute weiß - zielstrebig vorbereitet. Unter tätiger Mithilfe der Bundesrepublik war die jugoslawische Föderation zerschlagen worden. Der Druck, den die Bundesregierung auf die eigenen Verbündeten dabei ausgeübt hatte, wurde in Bonn als "diplomatischer Sieg" bezeichnet, eine Formulierung, die bis hin nach Washington Aufmerksamkeit erregte. Am Golfkrieg hatte sich die Bundesrepublik vor allem mit der publikumswirksam gestalteten Überreichung eines 18-Milliarden-Dollar-Schecks durch Finanzminister Theo Waigel in Washington beteiligt, allerdings auch durch logistische und nautische Hilfe.

2005 liegen diese, damals noch als Bruch mit der Nachkriegstradition verkauften Ereignisse, hinter uns. Deutsche Kriegführung ist Gewohnheit, bei der Heranführung an diese Gewohnheit haben SPD und Bündnis90/Die Grünen eine von Konservativen hoch gewürdigte Rolle gespielt. Vor kurzem entschied der Bundestag routinemäßig zum 40. Mal über einen Auslandseinsatz deutscher Soldaten, diesmal im Mittelmeer und am Horn von Afrika. Die Behauptung, es handele sich dabei um einen Einsatz im Kampf gegen den Terror ist so absurd, daß sie kaum noch zur Begründung ins Feld geführt wird. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Gert Weißkirchen hob vielmehr hervor, daß die Militäreinsätze dazu dienen, daß die betreffenden Länder "ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen" können. Am 19. November erklärte Daniel Cohn-Bendit in der "Frankfurter Rundschau" mit Blick auf Afrika, Militär werde entsandt, um zu schützen. Bundeskanzler Schröder nannte bereits vor zwei Jahren in einem "Zeit"-Interview auf die Frage nach seiner größten Leistung die "Enttabuisierung des Militärischen". Das Wort von der Landesverteidigung am Hindukusch, das einen grundgesetzwidrige Definition der Verteidigung enthält, wird öffentlich nicht mehr diskutiert. Die Mainstreammedien sind in dieser Hinsicht gleichgeschaltet.

Das Hineinziehen der Bundesrepublik nach 1990 in eine neue Art imperialistischer Kriege mit kolonialistischem Charakter begann rasch und wurde planmäßig verfolgt: Es genügt an die Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 zu erinnern. Die bewußte Verfolgung neuer globaler und weltmachtpolitischer Ziele läßt sich auch an der Vorreiterrolle ablesen, die die Bundesrepublik vor allem unter Rot-Grün seit dem Kölner EU-Gipfel von 1999 bei der Militarisierung der EU, des Zusammenschlusses der EU-Rüstungsindustrie und der Aufstellung von EU-Interventionsstreitkräften gespielt hat. Dem entsprechen auch die Anstrengungen beim Umbau der Bundeswehr zu einer global einsatzfähigen Interventionsarmee. Die Doktrin "humanitärer Interventionen" wurde inzwischen aufgegeben zugunsten fallweiser Begründungen für Kriegseinsätze.

60 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges ist die Bundesrepublik dabei, sich zu einer Rolle als politischer und militärischer Mittelmacht zu bekennen, die im EU-Verbund vor allem das Verhältnis zu den USA einerseits und zu Rußland andererseits ins strategische Kalkül zu ziehen hat. Dabei ist das Verhältnis zu den USA entscheidend. Deren waffentechnischer Vorsprung ist heute so enorm, daß er auf längere Zeit nach Ansicht aller Experten uneinholbar ist. Die USA, für die nach einem Wort von Zbigniew Brzezinski Westeuropa ein "militärisches Protektorat" ist, nehmen sich als einzige existierende Supermacht das Recht heraus, illegale Kriege mit illegaler Kriegführung zu beliebigen Zeitpunkten und an beliebigen Orten der Welt zu führen. Der Irakkrieg ist in dieser Hinsicht ein Menetekel, ein Muster für zukünftige katastrophale Weiterungen. Zu den beabsichtigten Kriegen, deren politisches Ziel imperialistischer Frieden, genannt Stabilität, ist - nach einem Wort von Egon Bahr rangieren für die USA Menschenrechte als Kriegsziele an letzter, Demokratie an vorletzter Stelle - sind die europäischen Verbündeten nicht in der Lage, sowohl militärisch und ökonomisch als auch ideologisch nicht: Die Demonstrationen gegen den Irakkrieg, die größten in der Bundesrepublik, wurden von den Regierungsparteien de facto mitgetragen, was die Bundesregierung nicht an der massiven faktischen Unterstützung des Irakkrieges hinderte. Seitdem ist das Bemühen zu beobachten, die damalige Ablehnung breitester Bevölkerungsschichten dieser Art von Kriegen schrittweise abzubauen, d. h. eine Bereitschaft zur Unterstützung eines solchen möglichen Krieges aufzubauen. Die Berichterstattung über den Sudan ist ein Musterbeispiel, die Rede von der "Tankstelle Europas" Irak des früheren Kulturministers Naumann, die Europa zur Zusammenarbeit der EU mit den USA bei der Besetzung des Irak verpflichte, drückt nur in klarer Form aus, was in der Militärdoktrin mit der Formulierung "Sicherung von Rohstoffen und Transportwegen" vor 12 Jahren gesagt wurde.

Zum Krieg und zur Kriegsvorbereitung gehören nationale Demagogie, innere Repression und Sozialabbau. Die "Patriotismus"-Debatte, die Edmund Stoiber vorschlägt, die Verlagerung der Sicherheitsdebatte auf eine angebliche islamistische Gefahr, ihr permanentes Anheizen durch ein Zusammenspiel von Boulevardmedien und Politikern zur Rechtfertigung des Bruchs liberaler Rechtstraditionen, die Verkündung eines Rechtsnihilismus als letztes Wort der "Moderne", und globaler Sozialraub zur Füllung von Kriegskassen gehören zusammen. Der Krieg nach außen bedingt stets den Krieg nach Innen gegen die Ärmsten und Wehrlosesten der Gesellschaft. Die Notverordnungspolitik unter dem Stichwort "Hartz" ist ein Musterbeispiel für die Bewältigung des nötigen Umbaus der Sozialstruktur, nämlich die Verabschiedung von der Zwei-Drittel-Gesellschaft hin zu einer Organisation der Gesellschaft, in der nur noch ein Drittel über sichere, ein festes, überdurchschnittliches Einkommen ermöglichende Lebens- und Arbeitsverhältnisse verfügt. Die sich daraus ergebende innere Spannung erhöht verlangt auch ein höheres Maß an Demagogie zur Verteidigung dieser Verteilungsverhältnisse. Dazu zähle ich auch die mediale Vorbereitung auf den 8. Mai 2005 in der Bundesrepublik, deren Grundtenor ist - siehe die unglaubliche Kampagne um den Film "Der Untergang" - Deutsche als Opfer darzustellen, die an dem damaligen Krieg im wesentlichen als passiv Hineingezogene teilnahmen, aber für seine Folgen furchtbar zahlen mußten.

Eine organisierte Gegenbewegung ist faktisch nicht sichtbar. Allerdings hat der Widerstand gegen den Irakkrieg, zumal im Süden, gezeigt, daß die Bäume dieser Politik nicht in den Himmel wachsen. Der irakische Widerstand, so formulierte eine venezolanische Ministerin im Januar hier in Berlin, verhindert eine offene Intervention der USA in Venezuela. Das betrifft auch andere Entwicklungen in Südamerika. Die Massendemonstrationen im Februar 2003 gegen den Krieg, der Empfang, der Bush in Chile gerade bereitet wurde, sollte uns Anlaß sein, optimistisch in die Zukunft zu sehen: Anders als in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg, in der Zwischenkriegszeit oder auch in manchen Situationen des Kalten Krieges in den 50er und 60er Jahren ist es nicht gelungen, in der deutschen Bevölkerung massenhaft Kriegsbegeisterung zu wecken. Damit es dabei bleibt, damit daraus Widerstand gegen Krieg entsteht, dafür sollte der 8. Mai genutzt werden.

l>